Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.) Allgemeines:

Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle mit uns abgeschlossenen Verträge, soweit diese nicht ganz oder teilweise durch schriftliche Vereinbarung ausgeschlossen sind. Sie werden vom Vertragspartner anerkannt, auch für künftige Verträge.

Art und Umfang einer Leistung können mündlich, schriftlich oder telefonisch bestellt werden.

2.) Preise:

Unsere Angebote sind freibleibend. Ergänzungen oder Änderungen des Vertragsangebots durch den Kunden gelten als neues Angebot.

Die zuvor genannten Arbeitspreise gelten unter normalen Ernte- und Arbeitsbedingungen.

Die von uns genannten Preise für Lieferungen und Leistungen gelten ab Lager und beinhalten nicht die Fracht, Verladung und Versicherung. Sie verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Sollte der Auftrag aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, erst zu einem späteren als dem vereinbarten Zeitpunkt durchgeführt werden können, sind wir berechtigt, bereits angefallene Kosten für Anfahrt, Arbeitsvorbereitung und Personaleinsatz gesondert zusätzlich in Rechnung zu stellen.

Bei erschwerten Bedingungen wie zum Beispiel extremer Nässe, Lagerfrucht, Sturmschäden, Fremdkörperbesatz oder Ähnlichem kann der Auftragnehmer angemessene Preiszuschläge verlangen. Sollte die Arbeitserledigung witterungs- oder bodenbedingt nur noch mit einem unzumutbar hohen technischen Aufwand zu realisieren sein, ist der Auftragnehmer nicht zur Vertragserfüllung verpflichtet.

Das Auftreten von Erschwernissen ist dem Auftraggeber durch uns (Auftragnehmer) unverzüglich mitzuteilen, mit dem Hinweis, dass Aufschläge verlangt werden.

Sofern der Auftraggeber vor oder während der Arbeitserledigung Sonderwünsche geltend macht, die bei Vertragsabschluss nicht vereinbart waren, kann der Auftragnehmer die damit verbundenen Mehrkosten gesondert in Rechnung stellen.

3.) Ausführung:

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Arbeiten zeitgerecht und ordnungsgemäß nach Absprache mit dem Auftraggeber durchzuführen. Er stellt geeignete Maschinen und Geräte für die Arbeitserledigung bereit. Insofern haften wir im Rahmen der Sorgfaltspflicht für die ordnungsgemäße Durchführung von Arbeiten mit den von uns gestellten Maschinen, Geräten und Arbeitskräften. Die Bedienung und Einstellung der Maschinen erfolgt durch unsere Mitarbeiter.

Der Auftraggeber ist berechtigt, eigene Arbeitskräfte und Maschinen bei der Durchführung des Auftrags einzusetzen, wenn wir hierzu unsere Zustimmung erklären. In diesem Fall sind wir bei der Auftragsdurchführung gegenüber den (fremden) Arbeitskräften weisungsbefugt. Werden Arbeitskräfte und/oder Maschinen des Auftraggebers oder Dritter eingesetzt, so haften wir nicht für deren sach- und fristgerechten Einsatz. Für Verzögerungen, Mängel und Schäden, die auf mangelnder Eignung nicht von uns gestellten Arbeitskräften beruhen, haften wir nicht.

4.) Fremdkörper

Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns und unsere Mitarbeiter eindeutig / unmissverständlich örtlich einzuweisen, auf gefährdete Nachbarkulturen und Fremdkörper hinzuweisen und nicht bzw. schwer erkennbare Hindernisse kenntlich zu machen. Namentlich ist der Auftraggeber diesbezüglich verpflichtet, vor Durchführung der Arbeiten durch uns die zu bearbeitende Fläche sorgsam vorzubereiten und von Fremdkörpern und von anderen Gefahrenquellen freizuhalten.

Andernfalls haftet der Auftraggeber für alle bei Durchführung des Auftrags anfallenden und von uns nicht zu vertretenden Schäden an unseren Maschinen sowie für andere Eigen- oder Drittschäden sowie für Verzögerungsschäden, die auf der unzureichenden oder nicht erfolgten Einweisung beruhen. In diesem Fall haftet der Auftragnehmer auch nicht für Schäden aus ganzer oder teilweiser Nichtausführung des Auftrags.

5.) Termine:

Um eine termingerechte Durchführung der Arbeiten zu gewährleisten, ist der Auftraggeber verpflichtet, den gewünschten Zeitpunkt des Arbeitsbeginns rechtzeitig, d.h. mindestens drei Tage im Voraus, mit uns abzustimmen. Wird lediglich eine Zeitspanne festgelegt, bestimmen wir innerhalb dieser den Zeitpunkt. Will der Auftraggeber die Vereinbarung hinsichtlich der festgelegten Zeitspanne ändern, so hat er dies dem Auftragnehmer mindestens eine Woche vor Arbeitsbeginn mitzuteilen.

Bei Verzögerungen, die wir nicht zu vertreten haben, wie z.B. schlechte Witterungsbedingungen, Betriebsstörungen, Bestehen behördlicher Verbote, höhere Gewalt oder vergleichbare Umstände, sind wir nicht an fest vereinbarte Termine gebunden. Wir sind sodann berechtigt, die vorliegenden Aufträge in der Reihenfolge ihrer Annahme bei uns auszuführen.

Der Auftraggeber kann bei Terminüberschreitungen von dem Vertrag mit uns zurücktreten, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben und wenn der Auftraggeber uns zuvor eine (erfolglos verstrichene) angemessene Nachfrist zur Erfüllung des Auftrages gesetzt hat.

6.) Verkehrssicherungspflicht:

Im Rahmen der Auftragserteilung werden öffentliche Straßen mit Fahrzeugen des Auftragnehmers befahren. Die Beschmutzung der Fahrbahn kann dabei nicht ausgeschlossen werden.

Der Auftraggeber verpflichtet sich dem Auftragnehmer gegenüber, die Verschmutzung der Straße unverzüglich zu beseitigen oder die Gefahrenstelle bis zur Reinigung der Fahrbahn in gesetzlich vorgeschriebener Weise abzusichern und dann die Verschmutzung unverzüglich zu beseitigen bzw. die verschmutzte Stelle unverzüglich zu säubern. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass zuständige Stellen derartige Gefahrenstellen auf Kosten des Verantwortlichen beseitigen dürfen (Ersatzvornahme). Der Auftraggeber verpflichtet sich in diesem Zusammenhang gegenüber dem Auftragnehmer, diesen von sämtlichen Schadensersatz- und Haftungsansprüchen Dritter freizustellen, die auf der Nichtvornahme der Reinigung der Straße oder durch die nicht rechtzeitige Reinigung der Straße durch den Auftraggeber beruhen. Der Auftraggeber übernimmt insofern die volle zivilrechtliche Haftung.

Weiterhin verpflichtet sich der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer, Kosten, die durch eine öffentlich angeordnete und durchgeführte Ersatzvornahme im Fall des Verstoßes des Auftraggebers gegen die hier übernommenen Pflichten zulasten des Auftragnehmers entstehen, zu übernehmen bzw. diese dem Auftragnehmer zu erstatten.

7.) Haftung:

Wir haften für die ordnungsgemäße Durchführung unserer Arbeiten. Bei offensichtlichen Mängeln ist der Auftraggeber zur Mängelrüge innerhalb einer Woche nach Beendigung unserer Arbeiten bzw. bei Säarbeiten innerhalb einer Woche nach Offenkundig werden des Mangels verpflichtet. Die Erhebung der Mängelrüge durch den Auftraggeber entbindet diesen nicht von seiner Zahlungspflicht. Sollte der Auftrag vom Auftraggeber kurz vor oder während der Arbeitserledigung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen zurückgezogen werden, haftet der Auftraggeber für unseren dadurch entstandenen Schaden. Unser Anspruch auf (Teil-) Vergütung der bis dahin geleisteten Arbeiten bleibt davon unberührt.

Werden Arbeiten nach bestimmten Weisungen des Auftraggebers von uns ausgeführt, so haften wir nicht für deren Erfolg noch für etwaige Folgeschäden, die aufgrund der Weisung eingetreten sind. Werden Dritte geschädigt, so ist unser Auftraggeber verpflichtet, uns von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen.

Der Auftraggeber haftet auch für Verzögerungen, welche darauf beruhen, dass nicht unsere Geräte und Mitarbeiter eingesetzt werden.

Der Auftraggeber ist stets verpflichtet, einen etwaigen Schaden, der ihm durch unsere Leistung oder Lieferung entstanden ist, so gering wie möglich zu halten.

Bei Holzankauf am Stamm übernehmen wir keine Haftung oder Kosten für vorhandenes nicht sichtbares Eisen.

Wir haften nicht für Schäden, welche auf ungünstigen Witterungsverhältnissen und unsachgemäßer Bestellung, Pflege und Düngung der Kulturen oder unzureichender Vorbereitung der Flächen durch den Auftraggeber beruhen.

Ebenso haften wir nicht für Folgeschäden aus unzureichender Futterqualität, z.B. bei Silagebereitung, durch falsche Zeitpunkte der Ernte sowie sonstige Umstände, die zu Einbußen führen und vom Auftraggeber zu vertreten sind.

Für Schäden, die dem Auftraggeber durch nicht von uns zu vertretenden Terminverschiebungen entstehen, haften wir nicht, sofern die Terminverschiebung dem Auftraggeber mitgeteilt worden ist.

Für die verkehrssichere und gesetzmäßige Lagerung unserer Lieferungen sowie der Ernteprodukte sind wir nicht verantwortlich.

8.) Wildtiere/Erntearbeiten

Der Auftraggeber verpflichtet sich gegenüber dem Auftragnehmer, nach Festlegung der Erntetermine den für die jeweilige Fläche zuständigen Jagdpächter oder Jagdberechtigten über die Erntetermine zu informieren und diesen zu Maßnahmen zu veranlassen, die eine Beschädigung von Wild durch den Einsatz von Erntemaschinen verhindern. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer demgemäß von jeglicher Haftung für Schäden gegenüber dem Jagdpächter bzw. Jagdberechtigten oder sonstigen Dritten frei, die durch den Erntevorgang an Wildtieren entstehen. Demgegenüber haftet der Auftraggeber dem Auftragnehmer für Schäden an den Maschinen des Auftragnehmers, die durch Wildtiere während der Ernte verursacht werden. Weiterhin haftet der Auftragnehmer auch nicht gegenüber dem Auftraggeber für Schäden, die durch die Kontaminierung der vom Auftragnehmer erstellten Silagen mit Tieren, Tierresten, Tierteilen oder Tierkadavern entstehen – insbesondere nicht für Schäden an Vieh durch Botulismus.

9.) Erdarbeiten/Erdbearbeitung auf dem Acker

Der Auftraggeber verpflichtet sich gegenüber dem Auftragnehmer, alle verbindlichen und öffentlich einsehbaren Kabel- und Leitungspläne der durch den Auftragnehmer zu bearbeitenden Fläche einzusehen und den Auftragnehmer auf den Verlauf etwaiger unterirdischer Leitungen genau hinzuweisen. Wird bei der Auftragsdurchführung durch den Auftragnehmer eine unterirdische Leitung beschädigt, so stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei und haftet zugleich für Schäden, die an den Maschinen des Auftragnehmers entstehen sowie für Folgeschäden. Diese Haftungsfreistellung zugunsten des Auftragnehmers gilt nicht, wenn der Auftraggeber den Auftragnehmer vor Auftragsdurchführung unmissverständlich auf den Verlauf von unterirdischen Leitungen hingewiesen hat und diese dann durch den Auftragnehmer durch Nichtbeachtung des Hinweises beschädigt werden. Diese Haftungsfreistellung gilt jedoch vollumfänglich zugunsten des Auftragnehmers auch in dem Fall, dass dieser unterirdische Leitungen beschädigt, deren Verlauf allgemein unbekannt ist.

10.) Bei Haftung

Soweit wir haften, sind wir berechtigt, etwaige Schäden selbst zu beseitigen. Bei Qualitätsmängeln der gelieferten Materialien (Saatgut usw.) beschränkt sich unsere Gewährleistung auf Ersatzlieferung und Nachbesserung, es sei denn, dass uns ein Verschulden trifft. Schlägt unsere Nachbesserung und Ersatzlieferung fehl, so kann unser Auftraggeber die Herabsetzung der Vergütung oder Wandlung des Vertrages verlangen. Haften wir für entgangenen Gewinn oder Ersatz von Folgeschäden, so beschränkt sich unsere Haftung der Höhe nach auf die uns zustehende Vergütung, es sei denn, dass wir den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

Verleihen oder vermieten wir Geräte, so sind uns Schäden an den Maschinen unverzüglich mitzuteilen. Andernfalls hat der Mieter oder Entleiher uns oder Dritten für jeden Schaden aufzukommen, der auf der Nichtanzeige des Schadens beruht. Wird eine Schadensmeldung bis spätestens zur Rückgabe der Maschinen nicht ordnungsgemäß abgegeben, haftet der jeweils letzte Benutzer. Der Benutzer trägt stets die Verantwortung für die Einhaltung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften und für eine ordnungsgemäße Versicherung der Geräte.

Von uns vermietete oder entliehene Geräte sind uns in ordnungsgemäßem und einsatzbereitem Zustand zurückzugeben, es sei denn, dass uns gegenüber bei Übernahme des Gerätes dessen Zustand gerügt worden ist.

11.) Eigentumsvorbehalt:

Wir liefern unter ausdrücklichem Vorbehalt. Bis zur vollständigen Erfüllung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit unserem Kunden bleibt die Ware unser Eigentum. Verarbeitung, Vermischung oder Umbildung unserer Ware erfolgen stets für uns als Hersteller. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Miteigentum unseres Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Unser Kunde verwahrt das Miteigentum für uns unentgeltlich. Bei Zugriff Dritter auf unser Eigentum wird unser Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Unbeschadet unseres Eigentumsvorbehaltes haftet der Käufer für Untergang oder Verschlechterung der Ware.

12.) Rücktrittsrecht:

Wir können die Ausführung von Arbeiten aus Witterungsgründen und bei nicht ordnungsgemäßer Vorbereitung der Fläche oder Kulturen ablehnen.

13.) Zahlung:

Soweit nicht anders schriftlich vereinbart sind Zahlungen sind stets 14 Tage nach Beendigung der Arbeiten bzw. Lieferung der Waren und Rechnungsstellung fällig. Wir sind berechtigt, bei nicht fristgerechter Zahlung Verzugszinsen nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu verlangen. Letzteres gilt allerdings nur, wenn der Auftraggeber Unternehmer ist oder zu den sonstigen in § 310 Abs. 1 BGB aufgeführten gehört.

Zahlungen werden auf die jeweils älteste Rechnung verbucht.

Das Erheben einer Mängelrüge entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung innerhalb der vorgenannten Frist. Bei nicht fristgerechter Zahlung werden für jede Zahlungserinnerung Mahnkosten in Höhe von 5,- € erhoben.

Die Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückhaltungsrechten gegen unsere Forderung ist nicht zulässig, es sei denn, dass die Gegenforderung von uns anerkannt oder gegen uns rechtskräftig tituliert ist.

Kommt der Auftrag aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zur Durchführung, sind wir berechtigt, als pauschale Entschädigung 30% des vereinbarten Preisen zu berechnen. Hiervon unbeschadet bleibt das Recht des Auftraggebers nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

Unbeschadet von dem Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, sind wir berechtigt, Ersatz der von uns bis zu diesem Zeitpunkt geleisteten Arbeiten zu verlangen (Aufwendungsersatz).

14.) Bauleistungen

Für Bauleistungen gilt ergänzend die Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in ihrer jeweils gültigen Fassung.

• Besondere Arbeiten/Leistungen die außerhalb gewisser Nebenleistungen (VOB-C 4.1./4.2.) sind gesondert zu Vergüten.
• Kabel – und Leitungspläne (Einholungs- und Vorzeigepflicht)
  Der Auftraggeber hat die Pflicht, bei Erdarbeiten alle verbindlichen und öffentlich einsehbaren Kabel- und Leitungspläne für die beabsichtigten Erdarbeiten einzuholen und den Auftragnehmer zur Verfügung zu stellen, um auf den Verlauf etwaiger unterirdischer Leitungen genau hinzuweisen. Wird in Ermangelung der vorgenannten Verpflichtung bei der Auftragsdurchführung eine unterirdische Leitung beschädigt, so stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei und haftet zugleich für Schäden, die an den Maschinen des Auftragnehmers entstehen sowie für Folgeschäden.
  Dies gilt zugunsten des Auftragnehmers auch in dem Fall, dass diese unterirdischen Leitungen beschädigt, deren Verlauf allgemein unbekannt ist.
  Die Haftungsfreistellung gilt jedoch nicht, wenn der Auftraggeber den Auftragnehmer vor Auftragsdurchführung unmissverständlich auf den Verlauf von unterirdischen Leitungen hingewiesen hat und diese dann durch den Auftragnehmer durch Nichtbeachtung des Hinweises beschädigt werden.

15.) Nebenabreden:

Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn diese schriftlich niedergelegt wurden oder aber schriftlich bestätigt worden sind.

16.) Gerichtsstand / anzuwendendes Recht:

Gerichtsstand für Vollkaufleute, für juristische Personen, für juristische Personen des öffentlichen Rechts und für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist Schleswig.

Es gilt stets – auch bei Verträgen mit ausländischen Kunden – das Deutsche Recht für Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen mit uns, sofern für den Rechtsstreit deutsche Gerichts zuständig sind. Ansonsten gilt das Rechts, das am Ort des zuständigen Gerichtes gilt.

17.) Ergänzende Bestimmungen:

Nebenabreden zu diesem Vertrag wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.

Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Ist eine derartige gesetzliche Regelung nicht vorhanden und bietet die ersatzlose Streichung der Bestimmung keine interessengerechte Lösung für beide Parteien, so gilt, dass an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung tritt, die die Parteien bei Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der ursprünglichen Regelung bewusst gewesen wäre.

§ 1 Allgemeines

Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle mit uns abgeschlossenen Mietverträge, soweit diese nicht ganz oder teilweise durch schriftliche Vereinbarung ausgeschlossen sind.
Sie werden vom Vertragspartner anerkannt, auch für künftige Verträge.

§ 2 Allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragspartner

1. Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den Mietgegenstand für die vereinbarte Mietzeit in Miete zu überlassen.
2. Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß einzusetzen, die einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen sowie Straßenverkehrsvorschriften sorgfältig zu beachten, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen, den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu behandeln und bei Ablauf der Mietzeit gesäubert und vollgetankt zurückzugeben.
3. Die Betriebs- und Bedienungsanleitungen der jeweiligen Mietgegenstände sind durch den Mieter vor Inbetriebnahme sorgfältig, genau und vollständig zu lesen. Des Weiteren sind alle Sicherheits- und Gefahrenhinweise, vor Inbetriebnahme sorgfältig, genau und vollständig zu lesen. Sowohl die Betriebs- und die Bedienungsanleitung als auch die Sicherheits- und Gefahrenhinweise sind während der Mietdauer exakt zu beachten.
4. Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter den jeweiligen Stand- bzw. Einsatzortort des Mietgegenstandes anzuzeigen.
5. Der Mieter ist nicht berechtigt, das Mietobjekt ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters für andere Zwecke zu verwenden oder an Dritte zu überlassen. Überlässt der Mieter das Mietobjekt unberechtigt an einen Dritten oder verwendet es zweckfremd, so hat der Vermieter ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht dieses Mietvertrages,

§ 3 Vertragsdauer

1. Der Vertrag beginnt zu dem Zeitpunkt, in dem das Mietobjekt in betriebsfähigem Zustand vom Mieter beim Vermieter abgeholt wird und endet am Tage der Rückgabe.
2. Der Mieter ist verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung des Mietgegenstandes dem Vermieter rechtzeitig vorher anzuzeigen (Freimeldung).
3. Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, das Mietobjekt in gereinigtem Zustand sowie vollgetankt auf eigene Kosten und Gefahr auf das Betriebsgelände des Vermieters zurückzubringen.

Sollte entgegen den Bestimmungen keine Reinigung vorgenommen worden sein, verpflichtet sich der Mieter eine Reinigungsgebühr von 100 € zu zahlen.

1. Bei Rückgabe bzw. Weitergabe des Mietgegenstandes, verpflichtet sich der Vermieter mittels digitaler Fotos den Zustand der Mietsache zu dokumentieren und diese dem Vermieter zu übermitteln.
2. Etwaige neu entstandenen Mängel sind zu dokumentieren und dem Vermieter anzuzeigen. Stellt der Vermieter Mängel am Vertragsgegenstand fest, die nicht auf einen durch vertragsgemäßen Gebrauch entstandenen Verschleiß zurückzuführen sind, kann der Vermieter diese Mängel auf Kosten des Mieters beseitigen lassen.

§ 4 Mietpreis

1. Der Mietpreis richtet sich nach Tagen. Bei Vermietung unter 4 Stunden erfolgt eine stundenweise Berechnung. Die Berechnung richtet sich nach der Mietdauer, nicht nach der tatsächlichen Einsatzzeit der Mietsache durch den Mieter.
2. Die Mietpreise sind Nettopreise zzgl. USt.
3. Die Miete ist nach Rückgabe des Vertragsgegenstandes nach Rechnungsstellung zu entrichten, bei Vermietungen, deren Dauer über eine Woche beträgt, wird die Miete jeweils nach Ablauf der Woche fällig.
4. Gerät der Mieter mit der Zahlung einer Mietzinsrate ganz oder teilweise länger als 14 Tage in Verzug, so kann der Vermieter den Vertrag fristlos kündigen.
5. Bei Anbaugeräten und bei Radlader/Holz-Rücke-Anhänger sind vom Mieter zusätzlich 10% des Tagespreises zusätzlich für Versicherungsschutz zu zahlen. Über die genaue Summe wird der Mieter bei Vertragsschluss informiert. Die Kosten ergeben sich aus dem Preiskatalog.

§ 4 Übergabe und Mängelrüge

1. Der Vermieter verpflichtet sich, das Mietobjekt in betriebsfähigem Zustand zu Vertragsbeginn zur Abholung bereitzuhalten (Selbstfahrende Maschinen sind vollgetankt bereitzuhalten).
2. Der Vertragsgegenstand ist vom Mieter bei Übergabe auf Mängel hin zu besichtigen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen.
3. Bei Übergabe erkennbare Mängel, welche den vorgesehenen Einsatz nicht unerheblich beeinträchtigen, können nicht mehr gerügt werden, wenn sie nicht unverzüglich nach Untersuchung schriftlich dem Vermieter angezeigt worden sind. Sonstige bereits bei Übergabe vorhandene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
4. Mit Übergabe des Mietobjektes geht die Sach- und Preisgefahr auf den Mieter über, insbesondere die Gefahr des zufälligen Untergangs, des Verlustes und des Diebstahls des Mietobjekts. In einem solchen Fall ist der Vermieter unverzüglich zu unterrichten. Diese Vorfälle haben keinen Einfluss auf die Pflicht des Mieters zur Zahlung der Miete und den Bestand des Vertrages. Bei Mietverträgen mit einer Laufzeit von mehreren Monaten hat der Mieter in diesen Fällen ein Kündigungsrecht zum Ende des jeweiligen Vertragsmonats.

§ 5 Nebenkosten

Sämtliche Kosten für die Inbetriebnahme und Nutzung des Mietobjektes (z.B. Betriebsstoffe, Transportkosten für die Hin- und Rücklieferung, usw.) trägt der Mieter.

§ 6 Behördliche Vorschriften

Der Mieter hat alle gesetzlichen und behördlichen Vorschriften, die für den Besitz und Ge-brauch des Mietobjektes gelten, zu beachten. Er übernimmt alle während der Nutzung anfallenden Kosten, wie z.B. Auslagen oder Gebühren.

§ 7 Weitere Pflichten des Vermieters

Der Vermieter verpflichtet sich,

1. die Betriebsanleitung für das Mietobjekt zu übergeben, den Mieter oder eine von diesem beauftragte Person ordnungsgemäß einzuweisen, insbesondere die richtige Handhabung zu erklären, und auf ihm bekannte Gefahrenquellen hinzuweisen,
2. das Mietobjekt in einem (verkehrs-)technisch einwandfreiem Zustand zu übergeben.

§ 8 Weitere Pflichten des Mieters

Der Mieter verpflichtet sich,

1.  das Mietobjekt gem. § 1 sach- und fachgerecht zu verwenden,
2.  für eine sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietobjektes zu sorgen,
3.  bei Mängeln/Reparaturen unverzüglich den Vermieter zu informieren,
4.  das Mietobjekt vor Überbeanspruchung und falscher Bedienung zu schützen; insbesondere nur eingewiesenes Personal zur Verwendung des Mietobjektes einzusetzen,
5.  bei angehängten Maschinen und Geräten als Mietobjekt auf die Verwendung einer Zugmaschine mit angepasster Leistung zu achten,
6.  notwendige lnspektions- und Instandsetzungsarbeiten rechtzeitig anzukündigen und unverzüglich durch den Vermieter ausführen zu lassen,
7.  Der Mieter hat geeignete Maßnahmen zur Sicherung gegen Diebstahl des Mietgegenstandes zu treffen,
8.  Der Mieter hat bei allen Unfällen den Vermieter zu unterrichten und dessen Weisungen abzuwarten. Bei Verkehrsunfällen und Diebstahl ist die Polizei hinzuzuziehen.

§ 9 Haftung

1. Alle Schäden im Zusammenhang mit dem Mietgegenstand sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Vermieter ist berechtigt, sich jederzeit persönlich oder durch Beauftragte von dem Zustand des Mietobjekts zu überzeugen und etwaige Schäden beheben zu lassen.
2. Der Mieter haftet für alle Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer Pflicht zur schonenden Behandlung und sorgfältigen Pflege des Mietobjekts entstehen. Seinem Verschulden gleich steht das seiner Gehilfen, Auszubildenden und sonstigen Beauftragten. Der Mieter haftet insbesondere verschuldensunabhängig für Schäden, die aufgrund der Nichtbeachtung der Betriebs- und Bedienungsanleitung, den Sicherheits- und Gefahrenhinweisen sowie den sonstigen Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sicherheitsregeln entstehen.
3. Ersatz von Schäden, die nicht am Mietgegenstand selbst entstanden sind, können vom Mieter nur geltend gemacht werden bei

– grobem Verschulden des Vermieters,

– der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens,

– Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruhen.

1. Der Vermieter haftet auch nicht für einen Verdienstausfall des Mieters aufgrund der Unbrauchbarkeit des Mietobjektes. Eine Minderung der Miete ist zudem ausgeschlossen, sofern der Mieter durch eigenes Verschulden oder Dritter am Gebrauch der Mietsache gehindert wird (z.B. Arbeitsverbot am Wochenende wegen Lärmbelästigung, usw.).
2. Verluste, die durch Einbruchdiebstahl, Diebstahl oder sonstiges Abhandenkommen während der Mietzeit entstehen sowie Schäden durch Transportunfälle gehen voll zu Lasten des Mieters (Wiederbeschaffungswert).

§ 10 Versicherung

Gegebenenfalls sollte – in Abhängigkeit vom Mietobjekt – der Abschluss einer Versicherung geregelt werden, bzw. besondere Vorgaben der Versicherungen.

Bei einigen Fahrzeugen sind die besonderen Vorgaben der Versicherungen zu berücksichtigen. Die Vorgaben gelten auch für das Mietverhältnis, eine Abschrift der Bedingungen erhält der Mieter bzw. ist im Fahrzeug enthalten.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Der Mieter kann wegen eigener Ansprüche gegen Forderungen des Vermieters aufrechnen, wenn diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Für Kaufleute i.S. des HGB ist ein Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen. Für Nichtkaufleute sind Zurückbehaltungsrechte wegen nicht aus diesem Vertrag hervorgehender Ansprüche ausgeschlossen.
2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Die Aufhebung dieser Klausel bedarf ebenfalls der Schriftform.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dieses nicht die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen und zur Ausfüllung einer Regelungslücke soll eine Regelung treten, die das Gewollte bestmöglich sicherstellt.